Nein, Israel hat kein Recht auf Selbstverteidigung gegen Palästina.

Fakten

Nach internationalem Recht hat Israel als Besatzungsmacht kein Recht auf Selbstverteidigung in den eigens besetzten Gebieten. Kriegerische Angriffe durch Israel auf Gaza, das Westjordanland, Ost-Jerusalem oder die Golanhöhen sind demnach illegal.

Die rechtliche Grundlage

Die UN-Charta verbietet den Einsatz von Gewalt gegen andere Staaten, ausser zur Selbstverteidigung gegen externe Angriffe. Aber Gaza ist nicht „extern“ – es ist illegal besetztes palästinensisches Land.

Urteil des internationalen Gerichtshofs

In den Jahren 2004 und 2024 bestätigte der internationale Gerichtshof folgendes:

• Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete ist illegal.
• Israel kann sich nicht auf Selbstverteidigung berufen, um seine militärischen Angriffe zu rechtfertigen.

Israels Verpflichtung

Jeder israelische Luftangriff, jede Rakete und jeder Soldat im Gazastreifen ist illegal. Die eigentliche rechtliche Verpflichtung Israels besteht darin:

• die Besatzung zu beenden,
• die Siedlungen aufzulösen,
• Rückzug aus den palästinensischen Gebieten.

Recht auf Widerstand

Das Völkerrecht anerkennt das Recht auf Selbstverteidigung - für Palästinenser:innen. Besetzte Völker haben das Recht auf bewaffneten Widerstand, um Befreiung und Selbstbestimmung zu erreichen.

Lies das nochmals und merke es dir für zukünftige Diskussionen!

Anerkennung durch die UN

Die UN erkennt ausdrücklich das Recht der Palästinenser:innen an, gegen die Besatzung Widerstand zu leisten – auch durch bewaffneten Kampf – im Rahmen des humanitären Völkerrechts.

Kriegsverbrechen = Kriegsverbrechen

Israels Handlungen – das Bombardieren von Zivilist:innen, das Angreifen von Krankenhäusern, Kollektivstrafen – sind Kriegsverbrechen.

Keiner dieser Akte wäre durch "Selbstverteidigung" gedeckt.

Die Geschichte begann nicht am 7.10.2023

Seit mehr als 76 Jahren vollzieht Israel ethnische Säuberungen, Apartheid und Siedlerkolonialismus gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.

Die Doppelmoral

Wenn sich die Palästinenser:innen wehren, spricht der Westen ihnen das Recht auf Widerstand ab. Aber jede friedliche Bemühung - Protest, Diplomatie, Boykott - wird ebenfalls unterdrückt.

Was bleibt übrig?

Die Wahrheit ist klar

Das Recht auf Selbstverteidigung steht den Unterdrückten zu, nicht den Unterdrückern.

Endet die Besatzung!

Freiheit für Palästina!

Quellen:

https://mondoweiss.net/2024/09/no-israel-does-not-have-a-right-to-defend-itself-in-gaza-but-the-palestinians-do/