Wie die Schweiz und Israel militärisch zusammenarbeiten

Rüstungsdeals Schweiz-Israel

Eine von armasuisse in Auftrag gegebene Studie zeigt:

Zwischen 2020 und Juni 2023 war Israel der zweitwichtigste Lieferant der Schweizer Armee (nach den USA).

CHF 518'815'563.46 betrug das ‘Beschaffungsvolumen’.

Bezahlt von unseren Steuergeldern.

Rüstungsexporte nach Israel

Militärgüter werden nicht nur aus Israel in die Schweiz geliefert, der Handel läuft auch umgekehrt:

Eine RTS-Untersuchung zeigte auf, dass der Bund auch nach Oktober 2023 weiterhin Rüstungsexporte nach Israel genehmigte: Über 17 Schweizer Firmen lieferten zwischen Okt 23 und April 24 sog. Dual-Use-Güter sowie spezifische militärische Güter wie Panzerplatten, ballistische Schilde, Lasertechnologie und mehr nach Israel.

Anmerkung: Die Schweiz verbietet den Export von Dual-Use-Gütern nach Russland.

Schweizer Technologie für Israels Foltergefängnisse

Ein konkretes Beispiel: ‘Knight Shield Sarl’ (mit Sitz im Kanton Waadt) liefert an Israels Foltergefängnisse. Der Bund genehmigte dies trotz nachgewiesener Verbrechen wie schwerer Folter, sexuellen und psychischen Misshandlungen. (siehe Bild 2)

Absichtserklärung 2013

Zusätzlich zu den milliardenschweren Rüstungsdeals haben die Schweiz und Israel am WEF 2013 ihre militärische Zusammenarbeit mit einer Absichtserklärung auf die nächste Stufe gebracht. Darin enthalten sind u.a.:

Strategische Dialoge, Arbeitsgruppen, offizielle Besuche, Austausch von wissenschaftlichen Informationen, gegenseitige Einladungen zu Kursen, Seminaren, Symposien, Sportveranstaltungen und - das Beste:

“Meinungsaustausch über das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechtsnormen”.

“Wir entwickeln in der Schweiz Produkte für die Elbit-Gruppe”

Wie eng die Rüstungsstandorte beider Länder miteinander verknüpft sind, zeigt auch das Beispiel von Elbit Systems Switzerland. Elbit Systems - grösster israelischer Waffenkonzern sowie einer der Hauptlieferanten der israelischen Armee - eröffnete 2020 in Bern seinen ersten Schweizer Ableger.

Elbit Systems Switzerland’s CEO wird seither nicht müde zu erwähnen, dass in Bern auch Technologie für den israelischen Mutterkonzern entwickelt wird.

Blick in die Vergangenheit

Die schweizerische Zusammenarbeit mit Apartheid-Regimen hat eine lange Tradition. Die Schweiz blieb dem Regime in Südafrika bis zum Sturz in den 1990ern ein wichtiger Partner - sogar beim Bau von Atombomben wurde geholfen.

Auch mit Israel: Schon in den 1970ern kooperierte die Schweiz massiv mit den israelischen Geheimdiensten - dies wurde damals sogar vor dem Parlament geheim gehalten und kam erst Jahrzehnte später an die Öffentlichkeit. Bis heute wird Handel über Menschenrechte gestellt.

Quellen

Friedli et al. (2024). Die verteidigungskritische industrielle Basis in der Schweiz. Universität St.Gallen, im Auftrag von und finanziert durch armasuisse. https://www.ar.admin.ch/de/studien

https://www.rts.ch/info/suisse/2024/article/des-entreprises-romandes-utilisees-par-israel-pour-sa-guerre-a-gaza-28605182.html

https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/sanktionen-embargos.html

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-47552.html

https://www.woz.ch/2345/ruestungspolitik/heikler-transfer-von-know-how/!JFEH9FVVNVT

https://lecourrier.ch/2023/12/14/un-sulfureux-partenaire-israelien/

https://www.swissinfo.ch/ger/demokratie/schweiz-südafrika-so-profitierte-die-schweizer-wirtschaft-von-der-apartheid/8267888

https://www.tagesanzeiger.ch/so-spionierte-die-schweiz-mit-israel-araber-aus-137721698366

Bilder

https://www.tagesanzeiger.ch/ein-duesteres-kapitel-der-schweizer-geschichte-157569901265

https://www.swissinfo.ch/ger/politik/schweiz-israel-unrwa-cassis-katz/45210950

https://www.youtube.com/watch?v=bMskHYXWDYQ